CVP Nidwalden lehnt GSoA-Initiative ab

Aufgrund der Corona-Pandemie entschied der Vorstand der CVP Nidwalden, die Delegiertenversammlung vom 29. Oktober 2020 abzusagen. Stattdessen fasste der Kantonalvorstand die Parolen für die nächsten eidgenössischen Abstimmungen.

So spricht sich der Kantonalvorstand gegen die Unternehmens-Verantwortungs-Initiative aus. «Das Kernanliegen der Initianten teilen wir durchaus, doch die Initiative schiesst am Ziel vorbei», so der Parteipräsident Mario Röthlisberger. «Wir befürchten einen Wettbewerbsnachteil für die Schweizer Exportunternehmen und einen erheblichen administrativen Mehraufwand für KMU.» Der indirekte Gegenvorschlag des Parlaments garantiere eine ebenso strenge Regulierung, ohne aber für Planungsunsicherheit zu sorgen.

Angriff auf die Schweizer Wirtschaft
Ebenso lehnt der Kantonalvorstand die GSoA-Initiative «Für ein Verbot der Finanzierung
von Kriegsmaterialproduzenten» klar ab. Die Initiative mache aus Unternehmen willkürlich «Kriegsmaterialproduzenten» und erschwere deren Finanzierungsmöglichkeiten massiv. Mario Röthlisberger betont zudem: «Es ist falsch, die Schweizer Rüstungsindustrie als Teufelswerk zu verunglimpfen. Diese schafft Arbeitsplätze, auch indirekt mit Aufträgen an KMU und ist einer strengen Kontrolle unterworfen. Die Initiative ist nicht nur ein Angriff auf die Rüstungsindustrie und die Schweizer Armee, sondern auch auf die Schweizer Wirtschaft. Damit gefährdet sie Arbeitsplätze»

Eine breite Diskussion zum Parteinamen steht an
In den Medien ist die CVP gegenwärtig aufgrund ihrer angestrebten Umbenennung omnipräsent. Knapp 60.1 Prozent der CVP-Mitglieder sprechen sich dafür aus, dass die CVP Schweiz sich neu «Die Mitte» nennt. Somit ist der Weg geebnet für eine Fusion mit der BDP. Mario Röthlisberger begrüsst diesen Schritt auf nationaler Ebene. Er sieht in einem zukünftigen Auftritt als «Die Mitte» eine Chance, um national an Wählern zuzulegen. Gleichwohl versteht er die Verfechter des «C». «Für viele ist der Bezug zum Christentum wichtig, weil es um Solidarität und Wohlergehen für alle geht.»

Das Schicksal des Namens «CVP Schweiz» wird an der nächsten nationalen Delegiertenversammlung besiegelt. Den Kantonalparteien steht die Namensgebung hingegen frei. «Hierzu ist uns die Meinung der Basis wichtig», so Mario Röthlisberger. In einem ersten Schritt werde mit dem Kantonalvorstand, mit der Landratsfraktion sowie mit den Ortsparteipräsidenten eine intensive Diskussion geführt. «Anschliessend werden wir auch die Mitglieder in den Prozess mit einbeziehen.» Mit einem Entscheid zum zukünftigen Auftritt der CVP Nidwalden sei im ersten Halbjahr 2021 zu rechnen.

Für Rückfragen:
Mario Röthlisberger, Präsident
+41 79 692 29 00
Stans, 30. Oktober 2020