10.2.2021

Delegierte fassen die Abstimmungsparolen virtuell

An einer Online-Delegiertenversammlung fasste die CVP Nidwalden ihre Parolen für die nächsten eidgenössischen Abstimmungen. Ferner warb der Vorstand für die aktuell laufende Urabstimmung zum Parteinamen und gab bekannt, wann die Kandidierenden für die Regierungsratswahlen nominiert werden – im Beisein einer magistralen Patin.

Die Delegiertenversammlung vom Dienstag, 09. Februar 2021stellte in doppelter Hinsicht ein Novum dar: Dies war die erste Delegiertenversammlung unter der Leitung von Mario Röthlisberger, der seit September 2021 als Parteipräsident amtet. Zudem führte die CVP Nidwalden die Versammlung erstmal virtuell durch. Trotz den ungewohnten Umständen nahmen über 60 Delegierte an der Versammlung teil. Einleitend informierte Mario Röthlisberger über die laufende Urabstimmung. Mit dieser entscheidet die Kantonalpartei, unter welchem Namen sie zukünftig auftritt. Im Namensentscheid sind die Kantonalparteien von der Mutterpartei unabhängig; die Mutterpartei nennt sich bereits seit dem 15. Januar 2021 auf nationaler Ebene «Die Mitte». «Bis Mitte März haben alle Parteimitglieder die Möglichkeit, die Abstimmungsunterlagen einzusenden», erläuterte Mario Röthlisberger den weiteren Ablauf. «Nach Ostern wird der Kantonalvorstand das Resultat kommunizieren.»

Nominationsparteitag für die Regierungsratswahlen
Zudem kommunizierte Mario Röthlisberger den Termin des Nominationsparteitags für die Regierungsratswahlen 2022. Die CVP Nidwalden wird ihre Regierungsratskandidaten am Freitagabend, 10. Dezember 2021 nominieren .Die Nominierung wird unter magistraler Aufsicht erfolgen, denn Bundesrätin Viola Amherd wird an diesem Abend in Nidwalden zu Gast sein.

Parolenfassungen
Im Weiteren wandten sich die Delegierten an der Online-Versammlung den Parolenfassungen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 07. März 2021 zu.

·        Ja zur elektronischen Identifizierung (E-ID)
Justiz- und Sicherheitsdirektorin Karin Kayser-Frutschi referierte zum Bundesgesetz über die elektronischen Identifizierungsdienste(E-ID-Gesetz). Die Delegierten unterstützten die E-ID grossmehrheitlich und sehen in der Vorlage einen Schlüssel für die weitere Digitalisierung in der Schweiz. So hielt Karin Kayser-Frutschi fest: «Wir brauchen in der heutigen Zeit eine elektronische Identifizierung im Internet. Das Gesetz bildet hierfür den Rahmen und stellt sehr klare und strenge Regeln für den Datenschutz auf.»

·        Knappes Nein zum Verhüllungsverbot
Die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» wurde von CVP-Landrätin Karin Costanzo vorgestellt. Nach einer kontroversen Diskussion sprachen sich die Delegierten knapp gegen ein in der Verfassung verankertes Verhüllungsverbot aus. Karin Costanzo brachte die Haltung einer Mehrheit der Delegierten wie folgt auf den Punkt: «Braucht es wegen einigen wenigen Niqab-Trägerinnen wirklich gleich eine Kleidervorschrift auf Verfassungsstufe?»

·        Deutliches Ja zum Freihandelsabkommen mit Indonesien
CVP-Landrat Bruno Christen führte die Delegierten in die Thematik rund um das Freihandelsabkommen mit Indonesien ein. «Alle wichtigen Schweizer Exporteure werden vom Abkommen profitieren können», gibt sich Bruno Christen überzeugt. «Zudem setzt das Abkommen neue Massstäbe punkto Ökologie: Erstmals enthält ein Abkommen konkrete Vorgaben und fordert eine nachhaltige Palmölproduktion ein.» Mit dieser Argumentation konnte der Chef der CVP-Landratsfraktion überzeugen; eine deutliche Mehrheit stimmte dem Freihandelsabkommen zu.

Für Rückfragen:

Mario Röthlisberger, Präsident

+41 79 692 29 00

 

Stans, 10. Februar 2021

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