Anlässlich der Delegiertenversammlung vom 02. September 2020 wurde Mario Röthlisberger in Anwesenheit von 100 Delegierten und Gästen zum neuen Parteipräsidenten der CVP Nidwalden. Er übernimmt dieses Amt von Therese Rotzer, welche die Kantonalpartei seit 2014 präsidiert hat und aktuell als Landratspräsidentin von Nidwalden amtet. Mario Röthlisberger kennt die CVP Nidwalden aufgrund seiner rund neunjährigen Tätigkeit als Mitglied des Kantonalvorstandes und als ehemaliger Präsident der Jungen CVP Nidwalden bereits bestens. Im Frühling 2020 wurde Mario Röthlisberger in den Gemeinderat von Ennetbürgen gewählt. Nach der Wahl zum Parteipräsidenten griff Mario Röthlisberger in seiner Antrittsrede die Symbolik des Schlüssels auf. «Die CVP hat den Schlüssel zum Erfolg», zeigt er sich überzeugt. Er sei motiviert, mit Zuversicht in die Zukunft zu gehen und gemeinsam mit den Parteimitgliedern neue Türen zu öffnen. So formuliert der Parteipräsident denn auch sein ehrgeiziges Ziel: «Im Wahljahr 2022 soll die CVP wieder stärkste Partei im Kanton werden!»
Wahlen Kantonalvorstand
Der Kantonalvorstand der CVP Nidwalden erfuhr weitere personelle Änderungen: So demissionierten die Finanzchefin Eva Keiser sowie die Geschäftsstellenleiterin Rita Schuler-Wigger. Die Hergiswiler Gemeinderätin Christa Blättler sowie Stefan Hurschler wurden neu in den Vorstand gewählt. Stefan Hurschler übernimmt die Funktion des Geschäftsstellenleiters. Die weiteren bisherigen Vorstandsmitglieder wurden bestätigt: Landrat Bruno Christen (erster Vizepräsident), Landrat Andreas Gander-Brem (zweiter Vizepräsident), Regierungsrätin Karin Kayser-Frutschi, Regierungsrat Othmar Filliger, Regierungsrat Josef Niederberger, Landrätin Alice Zimmermann sowie die Ennetmoos Gemeinderätin Regina Durrer-Knobel.
Parolenfassungen
Im Weiteren stand die Delegiertenversammlung im Zeichen der Parolenfassungen für die eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen vom 27. September 2020. Die Delegierten der CVP Nidwalden fassten folgende Parolen:
- Wuchtiges Nein zur Begrenzungsinitiative
- Die SVP-Initiative wurde von Gerhard Pfister, Nationalrat und Parteipräsident CVP Schweiz, vorgestellt. Dieser warb für ein klares Nein zur Begrenzungsinitiative: «Wir wollen nicht EU-Mitglied werden, wir wollen aber ein gutes Verhältnis zur EU. Es gibt keine brauchbare Alternative zu den Bilateralen – ob wir die EU mögen oder nicht, sie ist unser wichtigster Handelspartner.» Die Versammlung folgte denn auch Pfisters Empfehlung uneingeschränkt und lehnte die Initiative einstimmig ab.
- Deutliches Ja zum neuen Jagdgesetz
- Die Delegierten unterstützen die Änderung des Jagdgesetzes grossmehrheitlich. «Dies ist kein Abschussgesetz, sondern ein fortschrittliches Jagdgesetz, welches auch den Erhalt und die Förderung des Ökosystems beinhaltet», so Landrat Peter Scheuber, der die Vorlage vorstellte.
- Ja zur steuerlichen Berücksichtigung der Kinderbetreuungskosten
- Die Änderung des Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer fand bei den Delegierten ebenfalls eine deutliche Mehrheit. «Es profitieren alle Familienformen und gerade auch der Mittelstand», gab sich Gemeinderätin Regina Durrer-Knobel überzeugt.
- Ja zum Vaterschaftsurlaub
- Die Delegierten sprachen sich nach einer kontroversen Diskussion mehrheitlich für den indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie» aus. Im Vorfeld warb Lukas Kunz, Vorstandsmitglied Junge CVP Nidwalden, für ein Ja zum zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub: «Dies ist eine Investition in eine moderne Familienpolitik und sie ist finanziell verkraftbar.»
- Deutliches Ja zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge
- Die Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen wurde von den Delegierten klar unterstützt. CVP-Regierungsrätin Karin Kayser-Frutschi warnte davor, dass die Bevölkerung ohne Beschaffung neuer Kampfflugzeuge und Bodluv-Systeme ab 2030 schutzlos sei. «Es stellt sich die Frage, ob wir unsere Bevölkerung weiterhin vor Gefahren aus der Luft schützen wollen oder nicht.»
- Ja zum kantonalen Steuergesetz im Sinne des Regierungsrates
- CVP-Regierungsrat Othmar Filliger trug die Argumente des Nidwaldner Regierungsrats vor, während Landrat Alexander Huser (Präsident Grüne Nidwalden) die Sichtweise des Referendumskomitees vertrat. Othmar Filliger verteidigte die Haltung des Landrats sowie des Regierungsrats vehement: «Nidwalden nimmt mit relativ geringer steuerlicher Belastung für natürliche und juristische Personen eine Spitzenposition ein. Diese Position wollen wir halten. Die Vorlage bietet ein faires Paket: Es profitieren die Unternehmen, Einzelpersonen, aber auch die Familien.» Die Delegierten folgten grossmehrheitlich dieser Argumentation; sie sprachen sich für die Vorlage des Landrates aus und lehnten den Gegenvorschlag ab.
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Mario Röthlisberger, Präsident
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